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06. 06. 2007
Das Bundesverfassungsgericht hat klug entschieden. Nach den Ausschreitungen vom Wochenende hat Karlsruhe signalisiert: Es gibt im Versammlungsrecht kein Hintertürchen für Gewalttäter. Die Entscheidung ist ein Auftrag an alle Organisatoren von Großdemonstrationen, im eigenen Interesse früh genug und klar genug eine wirksame Grenze zu Gewalttätern zu ziehen.
STADLER: Karlsruhe hat bei G8-Sternmarsch klug entschieden
BERLIN. Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Sternmarsch zum G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm erklärt der FDP-Innenexperte Max STADLER:Das Bundesverfassungsgericht hat klug entschieden. Nach den Ausschreitungen vom Wochenende hat Karlsruhe signalisiert: Es gibt im Versammlungsrecht kein Hintertürchen für Gewalttäter. Die Entscheidung ist ein Auftrag an alle Organisatoren von Großdemonstrationen, im eigenen Interesse früh genug und klar genug eine wirksame Grenze zu Gewalttätern zu ziehen.
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583-Stadler-G8-BVerfG.pdf (2007-06-06, 121.67 KB)
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